Allgemeine Geschäftsbedingungen 
FINE ARTS MERCHANDISE GmbH - Glockenweg 6 58553 Halver 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich 
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle 
Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, wenn der Kunde Unternehmer 
(§14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein 
öffentlichrechtlichesSondervermögen ist. Die AVB gelten in ihrer jeweiligen 
Fassung alsRahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den 
Verkauf und/oderdie Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, 
ohne dass wir injedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten 
Unsere AVB gelten ausschließlich. Im Einzelfall getroffene, individuelle 
Vereinbarungen mit Ihnen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen 
undÄnderungen) haben nur dann Vorrang vor diesen AVB, wenn sie von 
unsschriftlich bestätigt worden sind.Rechtserhebliche Erklärungen und 
Anzeigen, die nach Vertragsschluss vonIhnen uns gegenüber abzugeben 
sind (z.B. Fristsetzungen,Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder 
Minderung), bedürfen zuihrer Wirksamkeit der Schriftform. 
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende 
Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die 
gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar 
abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. 

§ 2 Vertragsschluss, Preise und Zahlungsbedingungen 
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn 
wir Ihnen Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – 
auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns 
Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.Die Bestellung der Ware durch 
Sie gilt als verbindliches Vertragsangebot.Die Annahme durch uns erfolgt 
durch schriftliche Auftragsbestätigung oderdurch Auslieferung der Ware an 
Sie.Alle Preise verstehen sich in EURO, Fracht ab Werk, gesetzlicher 
Mehrwertsteuer in der jeweils festgelegten Höhe.Es gelten, soweit nichts 
anderes vereinbart wurde, die Preise gem. unsereraktuellen Preislisten. 
Eine Änderung der Preislisten, einseitig angemessen,wegen bspw. 
Erhöhung der Materialbeschaffungs- oder Produktionskosten, 
Steuern, Lohn- und Lohnnebenkosten, sowie Energiekosten und Kosten 
durch Umweltauflagen, bleibt uns zu jeder Zeit vorbehalten. 
Zahlungsbedingung: per Vorkasse nach Erhalt unserer 
Auftragsbestätigung.Rechnungsdatum ist das der Lieferung der Ware, eine 
Rechnung folgt nachAuslieferung der Ware.Lieferfristen gelten erst ab 
Gutschrift auf unser Konto.Bei einer Zahlung mittels PayPal wird eine 
Gebühr von 4% auf denZahlungsbetrag erhoben. 
Skonto gewähren wir generell nicht, es sei denn anderes wurde schriftlich 
verabredet.Anstelle der üblichen Zahlungsbedingung dürfen wir nach 
Vereinbarungauch gegen Rechnung an ausgewählte Vertragspartner 
liefern.Der Kaufpreis ist fällig ab Rechnungsstellung, bei Ausnutzung des 
Zahlungsziels spätestens nach 10 Tagen.Mit Ablauf vorstehender 
Zahlungsfrist kommen Sie in Verzug. Der 
Kaufpreis ist während des Verzugs mit 10 % p.a. zu verzinsen. 
Eine erste Zahlungserinnerung ist ohne Aufschlag. 
Für die erste Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 5,00 EUR 
fällig, für die zweite Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 10,00 
EUR fällig. Nach der 2. erfolglosen Mahnung werden die Forderungen an 
ein Inkassounternehmen übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren 
Kosten gehen zu Ihren Lasten.Wird nach Abschluss des Vertrags 
erkennbar, dass unser Anspruch auf denKaufpreis durch mangelnde 
Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird 
(z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir 
nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum 
Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die 
Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir 
den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die 
Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. 

§ 3 Versand und Versandkosten 
Lieferungen erfolgen mit einem Frachtführer unserer Wahl, in der Regel 
versenden wir per UPS. Die Transportkosten tragen Sie. Die 
Versandkostenwerden pro Karton nach Aufwand (Gewicht, Umfang etc.) 
gem. deraktuellen Preisliste des Versenders berechnet. 
Dies gilt für alle Lieferungen weltweit im Standard-Service. 
Mit den Versandkosten sind alle Kosten für Verpackung, Lieferpapiere und 
bei Normalversand übliche Transport- und Zustellungskosten abgegolten. 
Soll oder muss eine Lieferung zur Einhaltung eines schriftlich vereinbarten 
Liefertermins per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten erfolgen, 
gehen die hierfür anfallenden Zusatzkosten zu Ihren Lasten. 
Hat der Vertragspartner seinen Sitz in der Schweiz oder einem anderen 
nicht EU Land und gibt eine Lieferadresse in Deutschland an, endet unsere 
Zuständigkeit bei der Lieferadresse. Für Mehrkosten beim Grenzübertritt 
haften wir nicht. 

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltung 
Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn 
Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese 
anerkannt haben, oder wenn Ihre Gegenansprüche unstreitig sind. Dies 
gilt auch,wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend machen. 
Als Käuferdürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht jedoch nur dann ausüben, 
wenn IhrGegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. 

§ 5 Lieferfristen und Lieferverzug 
Die Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, 
es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als 
verbindlich 
vereinbart worden. 
Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen 
Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch Sie erforderlich. 
Falls wir eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht 
einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so 
müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer 
Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so 
sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. 
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu 
vertretenhaben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), 
werdenwir Sie hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die 
voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb 
der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder 
teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte 
Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten. 
Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen 
Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, 
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags 
überhaupterst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer 
regelmäßig vertrauen dürfen und haben wir diese Pflichtverletzung zu 
vertreten, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle 
einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren 
und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 
Druckaufträge können im Vorfeld schriftlich geblockt/reserviert werden. 
Ist der Auftrag spätestens 3 Tage vor Drucktermin nicht durchführbar 
(aufgrund fehlender Informationen, nicht geleisteter Vorkasse, fehlende 
Ware etc.) können wir den Auftrag zum nächst möglichen Zeitpunkt fertig 
stellen oder vom Auftrag zurücktreten. 
Eine Garantie das der Auftrag, solange dieser unklar ist, zum reservierten 
Zeitpunkt gefertigt wird besteht nicht. 

§ 6 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug 
Die Lieferung erfolgt ab Werk Dortmund, wo auch der Erfüllungsort ist. 
Auf Verlangen des Käufers wird die Ware an einen anderen 
Bestimmungsortversandt (Versendungskauf). Wir sind zu Teillieferungen 
und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist 
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung 
der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit Auslieferung 
der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur 
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit 
eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang 
maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die 
gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. (§§ 631 
ff. BGB)Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im 
Verzug der Annahme ist. Kommen Sie in Annahmeverzug, unterlassen 
eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus 
anderen, von Ihnen zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, 
Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich 
Mehraufwendungen (z.B.Lagerkosten) zu verlangen. 

§ 7 Eigentumsvorbehalt 
Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen 
Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden 
Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das 
Eigentum an den verkauften Waren vor. 
Der Kunde tritt uns bereits hiermit alle Forderungen einschließlich 
Sicherheiten und Nebenabreden ab, die ihm aus oder im Zusammenhang 
mit der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen den Endabnehmer 
oder gegen Dritte erwachsen. Er darf keine Vereinbarung mit seinen 
Abnehmern treffen die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen, 
beeinträchtigen oder unsere Forderung zunichte machen. 
Bei Vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind 
wir– ohne vorher vom Vertrag zurücktreten zu müssen – zur Rücknahme 
aller Waren mit Eigentumsvorbehalt berechtigt. 
Der Kunde ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe der Waren 
verpflichtet und gewährt uns bereits jetzt schon Zugang zu seinen 
Geschäftsräumen innerhalb der üblichen Geschäftszeiten. 
Vertretend für uns darf auch ein beauftragter Logistikdienstleister die 
Waren in unserem Namen abholen. 

§ 8 Farb und Größenbezeichnungen 
Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen 
Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. 
Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder Farbvorstellungen sind 
aufgrund dieser Angaben nicht möglich. Selbst innerhalb einer Marke 
können unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei gleicher 
Größenangabe völlig unterschiedliche Abmessungen haben. Insbesondere 
bei sog. Slim-Fit/Body-Fit-Shirts müssen die Größenläufe nicht mit den 
Unisex-Artikeln der gleichen Marke übereinstimmen. Ähnliches gilt für 
Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers. Es ist 
selbstverständlich, dass Damenshirts anders geschnitten sind als die 
entsprechenden Herrenshirts obwohl die Größenangabe völlig identisch ist. 
Dieselbe Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen Marken oder auch 
unterschiedlichen Artikeln einer Marke völlig anders aussehen. Leider lässt 
sich dieses Problem auch nicht durch die im Katalog abgedruckten 
Farbbalken lösen. Jeder abgedruckte Farbbalken im Katalog erscheint 
unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine Textilfarbgebung zu 
100% im Papierdruck darzustellen ist nahezu unmöglich. 
Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine 
Mangelansprüche. Eindringlich hingewiesen werden soll hier auch darauf, 
dass jeder Textilartikel aus Baumwolle bzw. Baumwoll- Polyestergemisch 
vor dem ersten Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der (völlig 
unbedenklichen und ungefährlichen) chemischen Rückstände bei Textilien 
kann bei es bei sofortigem ungewaschenen Tragen insbesondere unter 
UV-Einwirkung zu chemischen Reaktionen zwischen Körperschweiß und 
den Rückständen kommen. Die dadurch entstehenden 
Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach späteren Wäschen bestehen. 
Beanstandungen bzw. Reklamationen hierfür sind in der Regel 
ausgeschlossen. Bei Artikeln die von uns veredelt wurden (bspw. Mittels 
Siebdruck) muss unbedingt gemäß unserer Waschanleitung (30 Grad 
Wäsche) gewaschen werden. 
Abweichende Behandlung der Textilien kann zur Beschädigung der 
Veredelung führen. Dafür schließen wir jede Haftung aus. 
Waschanleitungen liegen im Allgemeinen der Lieferung bei oder können 
bei uns angefordert werden. Nach Ihrer Annahme der Ware sind wir nicht 
für weitergehende Kommunikation der Waschanleitungen verantwortlich. 
Produktionsbedingte Schwankungen eines Produktionsergebnisses (bspw. 
beim Siebdruck – Ausbluten, Farbschwankungen, Detailveränderungen 
etc.) stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zum Abzug. 

§ 9 Mängelansprüche des Käufers 
Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns 
vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem 
Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet, so sind wir 
zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der 
gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt 
sind. Sie müssen uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. 
Eine Minderlieferung von bis zu 15% der vereinbarten Gesamtmenge ist 
produktionsbedingt möglich und stellt keinen Mangel dar und verpflichtet 
uns nicht zur Nachbesserung. Eventuell zuviel berechnete oder bereits 
zuviel bezahlte Positionen werden unverzüglich von uns an Ihr Konto 
überwiesen bzw. gutgeschrieben. Eine Mehrlieferung von bis zu 15% der 
vereinbarten Gesamtmenge ist produktionsbedingt möglich und stellt 
keinen Mangel dar und muss von Ihnen abgenommen werden. 
Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen 
Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen 
sind. Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3-4 
Werktagen – bei versteckten Mängeln sofort nach bekannt werden – 
schriftlich an uns zu richten. Beanstandete Ware ist uns zu einem 
vereinbarten Termin an einem vereinbarten Ort zur Verfügung zu stellen. 
Wurde die Ware bereits weitergeliefert oder an mehrere Empfänger 
verteilt, gehen die Kosten für das Zusammenstellen der beanstandeten 
Ware nicht zu unseren Lasten. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer 
Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung), Lieferung einer 
mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) oder Gutschrift des gegenwertes der 
mangelhaften Sache bei geleisteter Vorkasse. Sie sind während der 
Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis 
herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die 
Nachbesserung dreimal vergeblich versucht, so gilt diese als 
fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach 
Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag 
zurückzutreten. Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines 
Mangels erst danngeltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen 
ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche 
zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen 

§ 10 sonstige Haftung Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der 
nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer 
Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den 
einschlägigen gesetzlichen Vorschriften 
Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei 
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit 
haften wir nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers 
oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer 
wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die 
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht 
und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und 
vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz 
des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 
Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, 
soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die 
Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für 
Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz. 
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann 
der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung 
zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere 
gem §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen 
Generell werden nur Textilien aus unserem Angebot veredelt. 
Sollte jedoch angelieferte Ware unserer Kunden in Ausnahmefällen 
akzeptiert werden behalten wir uns einen Haftungsausschluss auf diese 
Waren vor. Auf Verlust, verdrucken, Beschädigung oder irgendwelche 
anderen Vorkommnisse kann keine Haftung übernommen werden. 
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. 

§ 11 Rücksendung von Waren 
Ist der Grund der Rücksendung eine anerkannte Reklamation, holen 
wir die Ware bei Ihnen ab. Möglich ist auch die Rücksendung der Ware 
durch Sie. Die Kosten für die Rücksendung werden von uns übernommen, 
sofern sie die Kosten einer Abholung nicht überschreiten. 

§ 12 Verjährung 
Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den 
gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine 
Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein 
Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt 
die Verjährung mit der Abnahme. 
Unberührt bleiben gesetzliche Sonderegelungen für dingliche 
Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), für Ansprüche 
im Lieferantenregress (§ 479 BGB) sowie für die in § 10 Abs. 2 und 3 
genannten Schadensersatzansprüche. In diesen Fällen gelten 
ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. 

§ 13 Schutzrechte 
Für die von uns angebotenen bzw. hergestellten Produkte können 
Schutzrechte von uns oder von dritten bestehen für die wir – soweit uns 
bekannt – eine zur Verwendung eventuell erforderliche Berechtigung 
erworben haben. Der Kunde verpflichtet sich diese Schutzrechte zu 
respektieren. Unser Vertragspartner kann die erworbenen Produkte 
weiterveräußern und/oder für eigene Werbezwecke einsetzen. Jede 
weitere Nutzung darüber hinaus bedarf einer gesonderten Vereinbarung. 
Unser Vertragspartner räumt uns ein bis zu 10 Musterexemplare seines 
Auftrages für unsere Archivzwecke zu erstellen und diese zu unseren 
Werbezwecken zu verwenden. Dieses geschieht unentgeltlich auf beiden 
Seiten. 

§ 14 Urheberrecht 
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung des Auftrages 
Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Sie haben 
den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher 
Rechtsverletzung freizustellen. 

§ 15 Rechtswahl und Gerichtsstand 
Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und Ihnen gilt 
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller 
internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, 
insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des 
Eigentumsvorbehalts gem. § 7 unterliegen hingegen dem Recht am 
jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl 
zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. 
Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des 
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist 
ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus 
dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden 
Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage 
am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben 

§ 16 Salvatorische Klausel 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam 
sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt 
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher 
Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden 
Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. 
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